Emissionshandel

Emissionshandel: Einleuchtende Theorie, graue Praxis?

Im Jahr 2005 startete der Europäische Emissionshandel (EU ETS), der zwei Drittel aller Anlagen in der Stromerzeugung und die Industriezweige mit dem größten CO2-Ausstoß umfasst. Zusammen verursachen diese Anlagen fast die Hälfte aller Kohlendioxidemissionen in Europa. Jeder Anlage in diesen Sektoren wurde eine bestimmte Menge an Zertifikaten zugeteilt, die zum Ausstoß einer Tonne CO2 berechtigen. Seit Beginn der 3. Handelsperiode (2013) werden zumindest im Stromsektor größtenteils keine kostenlosen Zertifikate zugeteilt. Falls die Anzahl der Zertifikate nicht ausreicht, kann ein Unternehmen das Recht auf CO2-Ausstoß von einem anderen, sparsameren Betrieb abkaufen.

In der wirtschaftswissenschaftlichen Theorie gilt der Emissionshandel als Königsweg der Emissionsvermeidung, da durch die Handelbarkeit mit den Zertifikaten dort Emissionen vermieden werden können, wo es am günstigsten ist. In der volkswirtschaftlichen Betrachtung handelt es sich daher um ein effektives und effizientes Instrument.

In der Praxis haben sich jedoch seit Beginn viele Praxisprobleme gezeigt. Die größte Herausforderung ist der gegenwärtige Überschuss von mehr als 2 Mrd. Emissionszertifikaten im System, der sich u.a. durch die großzügige freie Zuteilung in der Vergangenheit, die Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 sowie den Zustrom internationaler Emissionsgutschriften ergeben hat. Durch den Überschuss werden die Zertifikate zum Spottpreis gehandelt und der erhoffte Anreiz für Unternehmen, in Niedrigemissionstechnologien zu investieren, entfällt daher bisher weitgehend.

Notwendige Reform des Emissionshandels
Um die avisierten Klima- und Energieziele zu erreichen, wären Knappheitssignale und höhere Preise dringend erforderlich. Der Europäische Emissionshandel wird nur dann zu einem wirksamen Instrument für Klimaschutz und Energieeffizienz, wenn das EU-Klimaschutzziel verschärft wird, die Gesamtmenge an Emissionen (Cap) deutlich abgesenkt wird, überschüssige Zertifikate dauerhaft aus dem Markt genommen werden, Zertifikate nicht mehr kostenlos ausgegeben werden und der CO2-Preis zusätzlich stabilisiert wird. Die Einführung einer Marktstabilitätsreserve kann bei richtiger Ausgestaltung einen wesentlichen Beitrag leisten. Die Bundesregierung sollte sich für ambitionierte strukturelle Reformen auf Europäischer Ebene einsetzen.

Ergänzung um nationale Preisinstrumente
So lange der Europäische Emissionshandel keine deutlichen CO2-Preissignale liefert, sollte er durch nationale Maßnahmen ergänzt werden. Sie stellen sicher, dass auch in den vom Emissionshandel erfassten Bereichen Anreize für eine klimafreundlichere Energieerzeugung geschaffen werden. Mögliche und sinnvolle Instrumente sind ein nationaler Mindestpreis für CO2 nach britischem Vorbild oder ein „Klimaschutzbeitrag“ wie vom BMWi im Frühjahr 2015 vorgeschlagen.

Studien und weitere Informationen
• FÖS-Kurzanalyse (2016): Auswirkungen des Emissionshandels nach 2020 auf die deutsche Stahlindustrie
• FÖS-Hintergrundpapier (2015): Der nationale Klimabeitrag – ökonomisch vernünftig und ökologisch notwendig
• FÖS-Analyse (2015): Teurer Klimaschutz mit Kapazitätsreserve. Vergleich der Konzepte zur CO2-Reduktion im Stromsektor bis 2020 durch Stilllegung und Vergütung von Kohlekraftwerken
• FÖS-Hintergrundpapier (2015): Der nationale Klimabeitrag – ökonomisch vernünftig und ökologisch notwendig
• Offene Erklärung von Ökonom_innen und Energiewissenschaftler_innen (2015): „Nationalen Klimabeitrag“ des Stromsektors konsequent umsetzen - 2020-Ziel einhalten
• Loccumer Erklärung (2015): Nachhaltiger Klimaschutz mit einem Preis für CO2
• FÖS-Stellungnahme zum Aktionsprogramm Klimaschutz (2014): Klimaschutzplan lässt zu viel offen
• FÖS-Kurzstudie (2014): Umsetzung eines CO2-Mindestpreises in Deutschland
• FÖS-Stellungnahme zum Kompromisstext der zypriotischen Ratspräsidentschaft zur EU-Energiesteuerrichtlinie (2012): Für eine ambitionierte Revision der EU-Energiesteuerrichtlinie
• FÖS-Stellungnahme zur Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 27.06.2012: Brüsseler Impulse für Klimaschutz und Subventionsabbau
• FÖS-Stellungnahme (2011): Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung
• GBG-Studie im Auftrag der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) zu marktwirtschaftlichen Umweltinstrumenten. (2006): Ecotaxes and Emissions Trading in Germany and Europe

Pressemitteilungen
Pressemitteilung von Greenpeace zu FÖS-Analyse des IG-BCE-Gegenvorschlags zur Klimaabgabe, Berlin, 22.06.2015
Pressemitteilung zur bevorstehenden Entscheidung über den nationalen Klimabeitrag, Berlin, 09.06.2015
Pressemitteilung zur offenen Erklärung von Ökonom_innen und Energiewissenschaftler_innen zum Klimabeitrag, Berlin, 22.04.2015
• FÖS-Pressemitteilung zu Gabriels Klimabeitrag „Sanfter kann man Strukturwandel nicht einleiten“, Berlin, 27.03.2015
Emissionshandel für Flugverkehr: Zu wenig und zu spät! München, 21.12.2007
• Emissionshandel: Versteigerung kommt! Berlin, 12.5.2007
• Emissionshandel und Ökosteuern für effektive Klimapolitik kombinieren! Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Bundesverband Emissionshandel und Klimaschutz , Hamburg, April 2002