Emissionshandel
Emissionshandel der Europäischen Union
Aktuelle Lage
Im Jahr 2005 begann der Emissionshandel in der Europäischen Union, der ⅔ aller Anlagen in der Stromerzeugung und die vier Industriezweige mit dem größten CO2-Ausstoß betrifft (Stahl, Baustoffe, Keramik, Papier). Jeder Anlage in diesen Sektoren wurde eine bestimmte Menge an Zertifikaten zugeteilt, die dabei für das Recht auf den Ausstoß einer Tonne CO2 stehen. Falls die Anzahl der Zertifikate nicht ausreicht, kann ein Unternehmen das Recht auf CO2 Ausstoß von einem anderen, sparsameren Betrieb abkaufen. Falls es dies nicht macht, wird es bestraft.
Diese Form des Handels mit den Zertifikaten führt zu einer hohen volkswirtschaftlichen Effizienz. Denn zwar werden alle Unternehmen bei denen die Kosten zur Einsparung von CO2 über denen zum Kauf von Zertifikaten liegen, kaufen, statt die Umwelt zu schonen. Aber dafür haben alle Unternehmen so lange einen Anreiz CO2 einzusparen wie die Vermeidungskosten unter dem Preis der Zertifikate liegen und somit beim Verkauf Gewinn erzielt werden kann. Somit werden die CO2-Einsparungen an der Stelle vorgenommen, an welcher sie für die gesamte Volkswirtschaft am kostengünstigsten sind.
Probleme
- Zu viele Zertifikate
In der ersten Phase des EU-Emissionshandels wurde eine zu große Menge an Emissionsrechten vergeben. Dadurch fiel der Preis je Zertifikat auf wenige Cent. Außerdem verpflichteten sich lediglich Großbritannien und Deutschland zu einer geringen Reduzierung des CO2-Ausstoßes. In den nächsten Jahren wird die Anzahl der Zertifikate zwar gesenkt, aber nur in geringem Maße.
- Zu viele Ausnahmen
Die geringe Senkung der Ausstoßrechte wird durch Ausnahmeregelungen für die osteuropäischen Staaten noch einmal abgeschwächt. Dies ist nicht nur umweltschädlich, sondern wird auch die dortige wirtschaftliche Modernisierung verlangsamen.
Eine weitere Ausnahmeregelung ist die Möglichkeit, Emissionsgutschriften zu erhalten, indem man Umweltprojekte im Ausland fördert (CDM-Projekte). Dies könnte bedeuten, dass mehr als 50 Prozent der Emissionsreduktion außerhalb Europas stattfindet, obwohl die Standards dieser Projekte sehr fragwürdig sind.
- Zu wenige Branchen einbezogen
Außer in den oben benannten Branchen ist der CO2-Ausstoß bisher unbegrenzt. Ab 2012 wird zwar der Flugverkehr in den Emissionshandel mit einbezogen, doch andere Transportmittel und Industriezweige bleiben weiterhin uneingeschränkt im CO2-Ausstoß.
- Nur Kohlendioxid wird gehandelt
Neben Kohlendioxid gibt es weitere klimaschädliche Gase, vor allem Methan und Distickstoffoxid. Sie werden in der jetzigen Regelung des Emissionshandels nicht berücksichtigt.
- Fehler bei der Ausgestaltung der Auktionierung
Ein Teil der Zertifikate wird stets versteigert. Die Einnahmen, die daraus entstehen, sind jedoch nur durch eine Absichtserklärung zweckgebunden. Außerdem wird bisher nur ein geringer Teil der Zertifikate auf diese Weise verteilt, erst ab 2013 müssen zumindest die Kraftwerksbetreiber alle Emissionsrechte ersteigern. Aber auch hier gibt es Ausnahmeregelungen für die osteuropäischen Kraftwerke sowie Zypern und Malta.
- Falsche Zuteilung von Zertifikaten
Die Verteilung der Zertifikate unter den verschiedenen Branchen und Anlagen liegt im Verantwortungsbereich der EU-Mitgliedsstaaten. Dabei macht Deutschland den Fehler, Kohlekraftwerken mehr Ausstoßrechte zuzuteilen, als den umweltfreundlicheren Gaskraftwerken. Dies setzt den Anreiz Kohlekraftwerke neu zubauen.
Forderungen des FÖS
Das FÖS ist zufrieden mit der Vorreiterrolle, welche die Europäische Union bei der Einführung des Emissionshandels übernommen hat. Nun muss die EU dieser Position jedoch durch eine verschärfte Regelung des Emissionshandels gerecht werden. Eine Chance dazu hat Sie mit dem EU Klima- und Energiepaket 2008 vertan.
Zunächst muss die Emissionsobergrenzen stärker gesenkt werden. Bisher zeigt der Emissionshandel kaum Erfolge, da die Zertifikate zu großzügig und bis 2013 auch kostenlos vergeben wurden. Es muss schnell eine strenge Decklung des CO2-Ausstoßes durchgeführt werden.
Außerdem sollte auch der Ausstoß an Methan und Distickstoffoxid in den Emissionshandel integriert werden und die Verteilung der Zertifikate in den Branchen verbessert werden, damit es keine umweltschädlichen Anreize gibt, beispielsweise neue Kohlekraftwerke zu bauen.
Überdacht werden muss außerdem die Einbeziehung des Schiffverkehr, des Straßenverkehrs (vor allem des Transportsektors), aber auch der Landwirtschaft in den Emissionshandel. Ein möglicher Weg der Umsetzung wäre beim Straßenverkehr die Emissionsrechte auf die Treibstofflieferanten, also die Mineralölkonzerne zu verteilen. Diese müssten dann für die in die EU importierte Menge Treibstoff (je nach Sorte und dadurch beim Verbrauch entstehenden CO2-Ausstoß) Zertifikate abgeben. Die Preise hierfür würden an den Verbraucher weitergegeben.
Die Ausnahmeregelungen sollten so weit wie möglich abgeschafft werden. Weiterhin müssten die Gewinne aus der Auktionierung vollständig in den Umweltschutz fließen. Ingesamt sollte die Auktionierung an Stelle eines Verschenkens oder günstigen Verkaufens der Zertifikate häufiger genutzt werden.
Weiterführende Informationen
Falls Sie Interesse an detaillierteren Informationen zum EU Klima- und Energiepaket 2008 haben, können Sie eine detaillierte Analyse hier nachlesen.
