Kommunaler Finanzausgleich
Kommunaler Finanzausgleich
Ausgangslage
Die Diskussion über eine Nutzbarmachung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) zur Abgeltung ökologischer Belange wird bereits seit vielen Jahren geführt. Die aktuelle Ausgestaltung des KFA bevorzugt einseitig die Belange einwohnerstarker, großer Kommunen. Dagegen werden ökologische und gesundheitliche Gemeinwohlbelange, wie die Bereitstellung von (unversiegelten) Freiflächen, die Pflege und Entwicklung von Biotopen oder die Belassung von Feuchtgebieten in ihrem Urzustand, weder berücksichtigt noch abgegolten.
Reformvorschläge
Es wird darüber nachgedacht, ob die Honorierung von Naturschutzleistungen und die Verminderung der Flächeninanspruchnahme durch eine Reform des KFA erreicht werden können. Ein ökologisches Teilziel ist dabei die Etablierung eines Gegengewichts zu Einnahmen aus Flächenverbrauch, ein anderes die Verminderung der Flächeninanspruchnahme.
Die zur Verfügung stehende Finanzausgleichsmasse wird auf die verschiedenen Zuweisungsposten verteilt. Für bestimmte Bedarfsposten können vorab Finanzmittel abgezweigt werden. Im eigentlichen Finanzausgleichsmechanismus sind nur die Schlüsselzuweisungen enthalten.
Folgende Modelle werden diskutiert:
1. Landschaftsplan-Ansatz (LPA - ergebnisorientierter Ansatz, bei dem Kommunen mehr Geld bekommen, wenn sie über eine höhere Anzahl von Flächen mit hoher Umweltqualität verfügt)
2. Naturpunkte Ansatz (NPA - maßnahmenorientierter Ansatz, bei dem Kommunen durch konkrete ökologische Flächenaufwertungsmaßnahmen eine höhere Zuweisung erzielen können)
3. Integration eines ökologischen Indikators in den KFA (Gewichtung der Einwohner nach Flächenwertigkeiten)
Bewertung der Ansätze
Bei Abzweigungen aus der Schlüsselmasse von 5% ist die ökologische Wirkung des LPA sehr begrenzt und scheint ungeeignet. Der NPA entfaltet bei gleicher Zuweisungsmasse bereits eine deutlich größere Wirkung. Die Integration eines ökologischen Indikators in den KFA geht mit ökologisch sehr wünschenswerten Entwicklungen für Zahlungsempfänger einher. Allerdings bleiben die Kommunen von der positiven ökologischen Anreizwirkung ausgeschlossen, die kein Geld aus dem KFA erhalten. Daher scheint das dritte Modell nicht ohne weiteres empfehlenswert. Der NPA ist daher am besten geeignet, um mit minimalen Finanzmitteln Kommunen Anreize für ökologisch wertvolle Flächennutzung zu geben. Dies könnte auch den Anreiz einer Flächennutzungssteuer für die Kommunen kompensieren, die sonst eine möglichst unökologische Nutzung der Flächen fördern könnten, um so ihr Steueraufkommen zu maximieren. Außerdem scheint es sinnvoll, die 5% der Schlüsselmasse um weitere Finanzmittel aus anderen Quellen zu ergänzen, um die Anreizwirkung ökologisch zu optmimieren.
