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ZITATE

Bündnis 90/ Die Grünen
Bündnis 90/ Die Grünen allgemein
Renate Künast

CDU/CSU

CDU/CSU allgemein
(5)
Peter Altmaier
Kurt Biedenkopf 
Alois Glück 
Hermann Gröhe 
Volker Kauder 
Dr. Helmut Kohl
Angela Merkel (3) 
Friedrich Merz
Hans-Peter Repnik (2)
Norbert Röttgen
Christian Ruck
Dr. Wolfgang Schäuble (5) 
Prof. Klaus Töpfer (3) 
Matthias Wissmann 
Christian Wulff
Wissen und Handeln bei der CDU

FDP
FDP allgemein

Christian Lindner
Günter Rexrodt

SPD
SPD allgemein
Gerhard Schröder
Sigmar Gabriel

Die Linke
Die Linke allgemein

Verbände
DGB

Deutscher Bundesjugendring (DBJR)
Die Klima-Allianz

Ämter/Institute
Joachim Gauck, Bundespräsident
Horst Köhler, ehemaliger Bundespräsident
Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung (BfLR)
 
Ifo-Institut 
Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts 
Prof. Andreas Troge, ehemaliger Präsident des Umweltbundesamtes
Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes

Wirtschaft/Sport
Ferdinand Piech (VW)
Willi Verhuven, Alltours
Michael Schumacher, Formel-1-Weltmeister

Sonstige
Wolfgang Mocker (*1954), deutscher Satiriker und Aphoristiker 
Joseph Rovan, französischer Historiker
Evangelische Kirche in Deutschland (EKD)

Internationale Politik
Nicolas Sarkozy

Bündnis 90/ Die Grünen allgemein
"Die Idee der ökologischen Finanzreform ist einfach: Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen. Wer umweltfreundlich produziert und konsumiert, soll weniger bezahlen als jene, die Umwelt und Klima verschmutzen. Dazu müssen umweltschädliche Subventionen abgebaut und umweltfreundliches Verhalten steuerlich belohnt werden. Vor allem aber muss die Steuerlast vom Faktor Arbeit hin zum Faktor Umwelt verlagert werden, wovon die Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar profitieren."

"Das Dienstwagenprivileg für große Spritfresser wollen wir abschaffen. Dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Milliarden für Firmenlimousinen aufbringen müssen, ist weder ökologisch noch sozial, genauso wenig wie die Steuerbefreiung von Flugbenzin. Die LKW-Maut wollen wir weiter entwickeln als Klimaschutzinstrument und zur Internalisierung der externen Kosten des Güterverkehrs. Zur ökologischen Finanzreform gehört auch, dass zukünftig Brennelemente wie fossile Brennstoffe behandelt und besteuert werden. Die Kohlesubventionen wollen wir beenden und die Ausnahmen bei der Ökosteuer streichen. Der Emissionshandel kann erst dann seine Wirkung ganz entfalten, wenn die Zertifikate grundsätzlich versteigert werden und es keine Schlupflöcher mehr für energieintensive Branchen gibt. Dass die CO2-Zertifikate heute praktisch kostenlos zugeteilt werden, hat nicht nur massive Fehlanreize verursacht, es entstehen auch milliardenschwere Zusatzgewinne der Energiekonzerne, ohne dass die Unternehmen etwas dafür hätten tun müssen. Um dem ein Ende zu bereiten, setzen wir uns für die Besteuerung dieser ungerechtfertigten Zusatzgewinne (so genannte »Windfall-Profits«) in lenkungswirksamer Höhe ein. Wir wollen die Grundsteuer ökologisch ausgestalten und damit die Anreize für einen sparsamen Flächenverbrauch verstärken."
Wahl-Programm 2009 der Grünen: Der grüne Neue Gesellschaftsvertrag

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Renate Künast
"Warum, bitte schön, fangen wir nicht mit dem Umbau hin zu einer ökologischen Dienstwagensteuer an, die dazu führt, dass nicht jedes Auto steuerlich voll abgesetzt werden kann, statt tonnenschwere Dienstwagen zu subventionieren? Oder die Ökosteuer. Warum gibt es Ausnahmen für die Zementindustrie? Zement ist kein global gehandeltes Produkt. Solche unsinnigen Ausnahmen wollen wir streichen."
Haushaltsrede 2010 im Bundestag, 17.03.2010

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CDU/CSU allgemein
"Unser Steuer- und Abgabensystem macht gerade das teuer, was wir am dringendsten brauchen: Arbeitsplätze. Dagegen ist das, woran wir sparen müssen, eher zu billig zu haben: Energie- und Rohstoffeinsatz. Dieses Ungleichgewicht müssen wir wieder stärker ins Lot bringen, wenn wir unseren beiden Hauptzielen, mehr Beschäftigung und weniger Umweltbelastung, näher kommen wollen." Zukunftsprogramm der CDU 1998

"Wir wollen, dass in Zukunft jeder die Kosten unterlassener Umweltvorsorge und der Inanspruchnahme von Umwelt tragen muss, die aus seinem Verhalten als Produzent oder Konsument entstehen. Das ist nur dann gewährleistet, wenn sich diese Kosten in ökologisch ehrlichen Preisen niederschlagen. Damit setzen wir Signale und schaffen Anreize zu umweltschonendem Verhalten. (...) die Preise unserer Mobilität müssen die Kosten der Umweltbelastung und Naturnutzung widerspiegeln." 
CDU-Grundsatzprogramm von 1994

"Steuerreform – Einführung einer CO2-Energiesteuer. Wir bauen auf den bisherigen (Klimaschutz-) Maßnahmen auf, einschließlich der von der Industrie eingegangenen Selbstverpflichtung. Diese Selbstverpflichtung erfaßt nicht alle Bereiche und kann für sich allein das Ziel nicht erreichen. Deshalb muß eine CO2-Energiesteuer ergänzend eingeführt werden." 
Beschluß C83 des CDU-Bundesparteitages, Karlsruhe 1995

1995 hat die Junge Gruppe der CSU/CDU-Fraktion "die Einführung einer am Klimaschutz ausgerichteten Steuer [gefordert]. Da die Bemühungen für eine Europalösung nicht vorangekommen sind, ist eine nationale Vorreiterrolle notwendig. Entscheidend hierbei ist, daß die makroökonomische Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft nicht gefährdet wird. Dies ist z.B. dann sichergestellt, wenn das Aufkommen der neuen Steuer zur Verringerung der Belastung des Faktors Arbeit verwendet werden kann."
Junge Gruppe der CSU/CDU-Fraktion

Der AK Umwelt der CSU sowie dessen Leiter, Josef Göppel, befürworten den Einstieg in eine Ökologische Steuerreform – auch im sogenannten nationalen Alleingang. Der Beschluss vom 14.10.1995 "fordert als ersten Schritt die Streichung umweltschädlicher Regelungen im derzeitigen Steuersystem. Nötig ist (1) die Einführung der Steuerpflicht für Flugbenzin, (2) die Vergünstigung der Energienutzung über Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, (3) die Umwandlung der Kilometerpauschale in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale, (4) die Spreizung der Mineralölsteuer nach dem CO2-Ausstoß und dem Benzolgehalt der einzelnen Treibstoffe und (5) die Umschichtung der Kfz-Steuer vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß. (...) Nach einem nationalen Einstieg können wir um so glaubwürdiger EU-weit und international auf eine Konkretisierung und Verschärfung internationaler Vereinbarungen (...) drängen. Aus Mehrkosten für Wirtschaft und Verbraucher in den ersten Jahren können sich auf Dauer Wettbewerbsvorteile ergeben. (...) [lediglich] der über den bisherigen Kohlepfennig hinausgehende Betrag [ist] an die Bürger jährlich zurückzugeben." Damit das Drei-Liter-Auto kein Alibi bleibe, "ist mittelfristig die kontinuierliche Anhebung der Mineralölsteuer (...) unverzichtbar." 
Der AK Umwelt der CSU

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Peter Altmaier
"Für die Energiewende sollten wir, wenn immer möglich, die Kräfte des Marktes nutzen. (...) Aber dort, wo der Markt es nicht leisten kann, müssen wir Klimaschutz und Energiewende mit öffentlichen Mitteln beschleunigen."
BMU-Klimaschutzinitiative, 27.08.2012

"Die Rasenmähermethode hat in der Vergangenheit noch nie wirklich funktioniert. Außerdem ist sie eine Selbstentmündigung der Politik. Sparen ist keine fiskalische, sondern eine Gestaltungsaufgabe ersten Ranges. Für uns zählen dazu die Bildungspolitik, die Familien- und Integrationspolitik sowie die ökologische Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft. Für alle drei Bereiche gibt es sachlich zwingende Begründungen. Außerdem bilden sie auch gemeinsam den neuen Markenkern der Union, den wir uns in den letzten Jahren hart erarbeitet haben und jetzt nicht zur Disposition stellen dürfen."

"Und die ökologische Erneuerung unserer Wirtschaft ist alternativlos (...). Wir müssen in vielen Bereichen sparen, die uns lieb und teuer sind. Das beginnt im Bereich von Subventionen, angefangen beim Bergbau bis hin zu Subventionen für weite Bereiche der Wirtschaft."
Süddeutsche Zeitung, 17.05.2010

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Kurt Biedenkopf
„Eine ökologische Lenkungswirkung ist nur über den Preis zu erreichen. Nur wenn der Benzinpreis steigt, wird das 3-Liter-Auto schnell zum Massenprodukt und für die Bürger erschwinglich.“ Sachsens Ministerpräsident über die Benzinpreis-Pläne der Grünen.

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Alois Glück
Der Fraktionschef der CSU im Bayerischen Landtag, erklärt am 24. Januar 1996: "Es sollten wenigstens die wichtigen Industrieländer in Europa mitmachen."

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Hermann Gröhe
Der Abgeordnete Hermann Gröhe (CDU) hat am 8. Dezember 1995 ein parteiübergreifendes Bündnis junger Abgeordneter angeführt, das die nationale Einführung einer ökologischen Steuerreform forderte. In dem Papier "Klimaschutz durch ökologische Umgestaltung des Steuersystems – jetzt!" setzen sich die 17 Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und F.D.P. für eine allmählich steigende Energiesteuer ein. "Sollte sich eine derartige Steuer nicht in kürzester Zeit EU-weit durchsetzen lassen, halten wir eine nationale Vorreiterrolle Deutschlands für dringend geboten." 8. Dezember 1995

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Volker Kauder
CDU gegen Senkung der Ökosteuer

Trotz der hohen Energiepreise will die CDU die einst heftig kritisierte Ökosteuer nicht antasten. «Eine Senkung der Energiesteuern um 2 bis 3 Cent würde die Energiewirtschaft sofort auffangen und die Verbraucher hätten nichts davon», sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder in einem Interview der «B.Z. am Sonntag». Für eine Entlastung der Bürger Erfolg versprechender sei eine effizientere Nutzung von Energie.
Interview der «B.Z. am Sonntag» mit Volker Kauder am 12. Januar 2008 - Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion

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Dr. Helmut Kohl
Die Schöpfung bewahren heißt auch: die Umwelt schützen und für die Generation unserer Kinder und Enkel erhalten. Uns allen ist der Schutz der Natur nur auf Zeit anvertraut. Wir sind verpflichtet, sorgsam mit ihm umzugehen, ihn zu schonen und zu pflegen. Das ist auch eine Staatsaufgabe. Deshalb wollen wir den Umweltschutz als Staatsziel in das Grundgesetz aufnehmen."
Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 18.03.87 (zitiert nach Deutsche Bank, 1989)

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Matthias Machnig
Der Thüringer Wirtschaftsminister und frühere Staatssekrtär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit schrieb in einem Beitrag in der Wochenzeitschrift DIE ZEIT: "Um wirklich umzusteuern, müssen wir künftig allerdings auch den Verbrauch an frei verfügbaren natürlichen Ressourcen mit einem Preis versehen und nicht nur den Ausstoß von CO₂."
Artikel in der ZEIT vom 09. November 2010.

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Angela Merkel (CDU)
"Als Umweltministerin halte ich es für erforderlich, die Energiepreise schrittweise anzuheben und so ein eindeutiges Signal zum Energiesparen zu geben." 1995

"Energie ist heute zu billig. (...) es müssen aus meiner Sicht gezielt die Steuern auf Energie angehoben werden, sei es über Mineralöl, Heizgas oder Strom. Der gewünschte umweltpolitische Lenkungs- und Lerneffekt tritt freilich nur ein, wenn klar ist, daß die Steuersätze über Jahre allmählich angehoben werden." 
Parteivorsitzende der CDU, Bundesumweltministerin 1994 - 98 im Interview der "Frankfurter Rundschau" vom 17. Juni 1997.

"Bei allem muß es darum gehen, technische Effizienz, wirtschaftliches Wachstum, Konsum- und Lebensgewohnheiten auf die Leistungsfähigkeit der natürlichen Ressourcen auszurichten. Hierzu gehört auch, daß ökologisch ehrliche Preise die Knappheit der natürlichen Ressourcen widerspiegeln. Wir müssen bereit sein, Maßnahmen zu ergreifen, deren Wirkung wir zu unseren Lebzeiten vielleicht selbst nicht mehr erleben werden, die aber für eine tragfähige Lebens- und Entwicklungsgrundlage künftiger Generationen unerläßlich sind."

1997: Der Preis des Überlebens. Gedanken und Gespräche über zukünftige Aufgaben der Umweltpolitik. Stuttgart: Deutsche Verlags-Anstalt.

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Friedrich Merz (CDU)
"Auch wir haben immer gesagt, dass man über die Frage sprechen kann, ob Umweltverbrauch höher besteuert werden sollte. Dass wir zum Beispiel schadstoffbezogene Abgaben in unsere Überlegungen einbeziehen müssen, um Lenkungseffekte für die Umwelt zu erzielen."
Interview in der Frankfurter Rundschau vom 13. Juni 2000

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Hans-Peter Repnik (CDU)
"Wir haben immer gesagt, dass wir auf lange Sicht gesehen auf der einen Seite die Besteuerung sowohl von Energie als auch den Verbrauch von Rohstoffen teurer machen sollten. ... Und dies hier in eine vernünftige Relation, in eine Beziehung zueinander zu setzen, Verteuerung und Verbrauch von Rohstoffen, auf der anderen Seite dadurch gewonnene Mittel einzusetzen, um z.B. Lohnnebenkosten zu senken, das macht durchaus Sinn."
Interview im DeutschlandRadio, Berlin vom 31.03.1998

"Umweltverbrauch zu billig, Arbeit zu teuer - Deutschland muss notfalls im Alleingang die Ökosteuer einführen und Lohnkosten senken." 
1995

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Norbert Röttgen + Christian Lindner
"Die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft schließt die Schonung der natürlichen Lebensgrundlagen mit ein. Sie ist nicht nur eine Frage der Bewahrung der Schöpfung. Auch die ökologisch-ökonomischen Kosten (drohende Umweltrisiken) und die ökonomisch-ökologischen Chancen (Absatz deutscher Technologie) werden noch unterschätzt. Wir arbeiten deshalb an einer Antwort auf die ökologischen Herausforderungen. Wenn Umweltgüter keinen Preis haben, können Märkte nicht effizient funktionieren. Dann wird - häufig auf der Grundlage von externen Effekten - zwischen Generationen und Regionen umverteilt.

An die Prozesspolitik in der Finanz- und Wirtschaftskrise wollen wir deshalb nun eine ökologisch gestaltende Ordnungspolitik anschließen, die Umweltschutz und Ressourcenschonung zum wirtschaftlichen Eigeninteresse von Unternehmen und Bürgern macht. Sie orientiert sich am Verursacher- und Vorsorgeprinzip, das heißt, sie beseitigt externe Effekte, berücksichtigt ökologische Risiken und bereitet die Volkswirtschaft beispielsweise auf künftige Knappheiten vor. Marktkonforme Instrumente und umweltpolitische Zielvorgaben treten dafür an die Stelle von gut gemeinter ökologischer Detailsteuerung, um den Wettbewerb als Innovationstreiber, Kostensenker und Entdeckungsverfahren für neue Technologien zu nutzen. Der bislang zu oft nur quantitativ verstandene Wachstumsbegriff erhält so auch eine qualitative Dimension. Dieser "aufgeklärte" Wachstumsbegriff ist ein Standortvorteil im internationalen Wettbewerb.

Der Bundespräsident hat recht: Die Nation, die sich am schnellsten und am intelligentesten auf die ökologischen Herausforderungen einstellt, wird Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen - deswegen dürfen wir jetzt mit unseren Klimazielen nicht zurückstecken. Deutschland steht in einem Modernisierungswettbewerb mit anderen Volkswirtschaften, der die Weltmarktstellung bei den schnell wachsenden Umwelttechnologien, aber auch die Erneuerung der Gesamtwirtschaft umfasst. CO2-Emissionen, Rohstoffverknappung und Energiepreise werden mehr und mehr Kosten- und Risikofaktoren.

Eine marktwirtschaftliche Ökologie kann Wettbewerbsfähigkeit steigern, indem sie neue Wachstumsmärkte erschließt, unternehmerische Innovationsfähigkeit steigert und die strategisch bedeutsame Energie-/Materialeffizienz in den Unternehmen erhöhen hilft. Zukunftsgerechtes Wachstum ist notwendig, wenn Deutschland einen selbstragenden Aufschwung erreichen und finanzpolitischen Handlungsspielraum zurückgewinnen will."
Süddeutsche Zeitung, 26.03.2010

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Christian Ruck (CSU)
"Ich spreche mich dafür aus, dass wir an die Steuerbefreiung des Flugbenzins rangehen." Sie sei ein Wettbewerbsnachteil für andere Verkehrsmittel wie die Bahn. Die Steuer brächte dem Fiskus nach Rucks Berechnungen neun Milliarden Euro ein. Die Spardebatte biete die Chance, „umweltschädliche Subventionen" abzubauen, begründete der CSU-Politiker seinen Vorstoß.
Focus, 31.05.2010

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Dr. Wolfgang Schäuble (CDU)

"Nachhaltig Konsolidieren, das heißt vor allem Ausgaben verringern. Wir haben in unserem Zukunftspaket deshalb insbesondere bei den Ausgaben angesetzt. Bei den notwendigen Einnahmeverbesserungen haben wir uns in erster Linie für den Energiebereich entschieden, um damit auch eine ökologische Lenkungswirkung zu erzielen."
FAZ-Gastbeitrag, 27.08.2010

"Die Bürger wollen, dass wir die hohe Verschuldung zurückführen. Ich diskutiere jetzt keine einzelnen Maßnahmen, aber ich nehme sie auch nicht aus. Im Energiebereich zum Beispiel finden Sie jede Menge Subventionen auf die unterschiedlichsten Energiearten. Die abzubauen hat doch nichts mit dem Quälen der Bürger zu tun."
Bild am Sonntag, 30.05.2010

"Der Einsatz des Faktors Arbeit muss durch eine Senkung der Lohnzusatzkosten relativ verbilligt werden, der Energie- und Rohstoffverbrauch durch eine schrittweise Anpassung der Energiepreise relativ verteuert werden, beides muss zu einer aufkommensneutralen Lösung intelligent verbunden werden - so lautet die Aufgabe." 1997

"Die Energiepreise sagen, ökologisch gesehen, nicht die Wahrheit. Dieses Ungleichgewicht auszutarieren wirkt sich deshalb positiv sowohl auf die Beschäftigungssituation als auch auf die Senkung der Umweltbelastung aus. Der Einsatz des Faktors Arbeit müßte also durch eine Senkung der Lohnnebenkosten relativ billiger, der Energie- und Rohstoffverbrauch durch eine Schrittweise Anpassung der Energiepreise dagegen relativ verteuert werden. ..... Die grundsätzlichen Einwände gegen eine Verteuerung des Ressourcenverbrauchs sind sicher ernst zu nehmen, aber letztlich nicht durchschlagend." 
1998, aus seinem Buch "Und sie bewegt sich doch"

"Ökonomisch und ökologisch sinnvoller wäre es, im Mix der Produktionsfaktoren menschliche Arbeit billiger zu machen und im Gegensatz den Verbrauch von Rohstoffen und Energie zu verteuern." 
1994: Und der Zukunft zugewandt. München: Siedler Verlag

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Klaus Töpfer (CDU)
"Ich habe in meiner Zeit als Bundesumweltminister eine Anhebung des Benzinpreises in jährlichen Zehn-Pfennig-Schritten empfohlen." 2000

"Ja, viele Leute glauben noch, dass die Ökosteuer erhoben wird, um sie zu ärgern. Dabei fließt sie erstens über die Rentenkassen wieder an die Bürger zurück, und zweitens ist sie als Klimaschutzinstrument eine Investition in mehr Vorsorge und mehr Sicherheit auf dieser Welt. 
(...) Sie sollte unbedingt auch in ökonomisch schwierigen Zeiten fortgesetzt werden, um die Umwelt zu entlasten und den Faktor Arbeit zu verbilligen. Das ist heute in Deutschland noch wichtiger als früher." 
Direktor des UN-Umweltprogrammes UNEP, Bundesumweltminister 1987-94, in einem Interview der "Frankfurter Rundschau" vom 7. August 2002

Auch im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Den Haag hat der Exekutiv-Direktor des UNO-Umweltprogramms (UNEP), Klaus Töpfer (CDU), die deutsche Ökosteuer-Debatte scharf kritisiert und dabei seine eigene Partei nicht verschont. „Wir können es uns nicht leisten, ein sinnvolles Instrument wie die Ökosteuer einfach wegzuwerfen", sagte der frühere Bundesumweltminister in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL, Nr. 46 vom 13.11.2000. Die Union bezichtigte Töpfer im Zusammenhang mit der Ökosteuer-Kampagne indirekt des Populismus. 
Interview in DER SPIEGEL, Nr. 46 vom 13.11.2000

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Matthias Wissmann (CDU)
"Diese Steuerreform ist zweifellos eines der wichtigsten Ziele für diese Legislaturperiode und ein Bereich, in dem wir eine Vorreiterrolle in Europa übernehmen wollen. Entsprechend der ökologischen Staffelung der Lkw-Steuer die seit dem 1. April 1994 gültig ist, wollen wir noch in dieser Wahlperiode die Öko-Steuer auch für Pkw einführen."
Interview in der ADAC motorwelt, 1/1995

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Christian Wulff (CDU)
"Wir brauchen ökologisch ehrliche Preise, das heißt, in den nächsten Jahren indirekte Steuern wie Mehrwert- und Mineralölsteuer hoch und Lohn- und Einkommensteuer runter." Christian Wulff (CDU), 1997

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Wissen und Handeln bei der CDU
Kampagne der CDU gegen eine (fortgeführte) ökologische Steuerreform werden gegen eigene Einsichten und gegen das eigene Wahlprogramm durchgeführt: 
Schon 1995 plädierte Angela Merkel für ein schrittweises Anheben der Energiepreise: "Als Umweltministerin halte ich es für erforderlich, die Energiepreise schrittweise anzuheben und so ein eindeutiges Signal zum Energiesparen zu geben." (FAZ, 28.03.1995) 1998 schlug sie auf dem CDU-Forum "Bewahrung der Schöpfung" eine jährliche Anhebung des Benzinpreises um fünf Pfennig vor. Am 3. März 1999 kritisierte Angela Merkel im Bundestag die Bundesregierung unter Berufung auf die Empfehlung des Sachverständigenrats für Umweltfragen, der die Forderung von einem Benzinpreis von 4,70 DM pro Liter erhoben hatte, daß die ökologische Steuerreform völlig unzureichend sei. 
Wolfgang Schäuble schlug im September 1997 die Erhöhung der Mineralölsteuer um 15 Pfennig pro Liter zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge vor. Vor dem CSU Umweltarbeitskreis führte Wolfgang Schäuble im September 1997 z.B. aus:
"Den Grundgedanken einer ökologischen Steuerreform halte ich nach wie vor für richtig... Es führt kein Weg daran vorbei: Der Straßenverkehr und zwar der Güterverkehr ebenso wie der Personenverkehr ist zu billig zu haben, die Preise spiegeln nicht die wahren Kosten wider." "Dieses doppelte Ungleichgewicht müssen wir wieder stärker ins Lot bringen, wenn wir unseren beiden Hauptzielen, mehr Beschäftigung und weniger Umweltbelastung, näher kommen wollen." "Wir werden den Straßenverkehr teurer machen müssen, gerade in Deutschland. In den meisten anderen europäischen Ländern liegt der Benzinpreis höher als bei uns." (zit. nach Nürnberger Nachrichten, 10.1.2000) 

Im Grundsatzprogramm der CDU, beschlossen auf dem 5. Parteitag am 21.-23. Februar 1994 in Hamburg, heißt es dazu: 
"Verursacherprinzip 
Mit der Ökologischen und Sozialen Marktwirtschaft wollen wir den Umweltschutz in Deutschland zum selbstverständlichen Handlungsprinzip für alle machen. Wir wollen, daß die Kosten unterlassener Umweltvorsorge und der Inanspruchnahme von Umwelt konsequent vom Verursacher getragen werden müssen. Diese klare Bindung an das Verursacherprinzip wird nur dann gewährleistet, wenn sich diese Kosten in ökologisch ehrlichen Preisen niederschlagen. Die konsequente Anwendung des Verursacherprinzips stärkt die Umweltvorsorge. Umweltschutz wird um so teurer, je später er einsetzt. 
Marktwirtschaftliche Instrumente im Einsatz für den Umweltschutz 
153. Das Umweltordnungsrecht ist für die Rahmenbedingungen der Ökologischen und Sozialen Marktwirtschaft weiterhin unverzichtbar. Die Statik des Ordnungsrechtes wollen wir aber durch weitere marktwirtschaftliche Instrumente ergänzen, um das Eigeninteresse an Innovation und Verhaltensänderung zu stärken: 
Wir wollen verstärkt steuerliche Anreize wie eine abgasbezogene Kfz-Steuer, Abschreibungsvergünstigungen für umweltentlastende Investitionen sowie Abgaben zur Vermeidung von Abfällen, Treibhausgasen und Schadstoffen einsetzen.
Energiepolitik und Klimaschutz 
157. Die Gefahren einer weltweiten Veränderung des Klimas verpflichten uns zu einer beispielgebenden Strategie bei der Bekämpfung der Treibhausgase. ... Darüber hinaus wollen wir die Entwicklung und Nutzung regenerativer Energien mit gleichem Nachdruck betreiben, wie wir in der Vergangenheit die Kernenergie entwickelt haben. Die entscheidenden Anreize zur Erhöhung der Wirkungsgrade sowie zur Einsparung von Energie werden über die Ausgestaltung der Preise erfolgen, die schrittweise auch die ökologischen Kosten umfassen müssen." 
Hehre Worte, denen in den 4 Jahren der CDU-Bundesregierung seit Verabschiedung des Grundsatzprogramms im Februar 1994 keinerlei Taten folgten. 
Stattdessen erklärte jetzt Klaus Töpfer, heute Chef der UN Umweltbehörde UNEP und früher Bundesumweltminister (CDU) in einem Interview zum Jahrhundertwechsel mit der Frankfurter Rundschau am 28.12.1999: 
"Die Lage ist überaus kritisch... Ich muss es noch einmal wiederholen: Wir sind bereits im Klimawandel. Die extremen Wettersituationen haben dramatisch zugenommen, Hurrikane, Taifune, gewaltige Niederschläge wie jetzt in Venezuela und der Orkan vom Sonntag in Frankreich und Süddeutschland... 
Der Welt-Umweltbericht "Geo 2000" zeigt deutlich, daß der Ausstoß der Treibhausgase weiter anwächst. Die bisher ergriffenen Maßnahmen reichen nicht einmal aus, um sie zu stabilisieren, geschweige denn wieder zu senken... 
Gerade eine der Marktwirtschaft verpflichtete Partei wie die Union muss klarstellen, daß ein Abwälzen von Kosten aus der privaten Rechnung auf den Menschen oder die Umwelt in eine Sackgasse führt. Ich habe schon in meiner Zeit als Bundesumweltminister eine Anhebung des Benzinpreises in jährlichen Zehn Pfennig Schritten empfohlen, natürlich bei kompletter Rückgabe über die Lohnnebenkosten...." 
(Vollständiges Interview in der FR vom 28.12.1999)

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FDP allgemein
Beschluss auf Rostocker Parteitag 1994: Innerhalb von zwei Jahren soll eine ÖSR auch im nationalen Alleingang eingeführt werden, wenn sie nicht auf EU-Ebene zustandekommt.

Auszug aus dem Wiesbadener Programm von 1997: Wer Umwelt schont, muß sich auch ökonomisch besser stehen als der, der Umwelt schädigt. Die Liberalen treten für die Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft zu einer Sozialen und Ökologischen Marktwirtschaft ein. [...] Dazu gehört die Erforschung und Anwendung neuer technischer Verfahren zu höchsteffizienter Stoff- und Energiewandlung sowie der Umbau der staatlichen Rahmenbedingungen, die Umweltschutz und Ressourcenschonung zum wirtschaftlichen Eigeninteresse von Unternehmen und Bürgern machen. Dazu bedarf es des Einsatzes marktwirtschaftlicher Instrumente, insbesondere auch der Einführung von Umweltzertifikaten und einer Reform des Steuersystems, in der die Belastung von Arbeitsplätzen und Kapitalbildung abgebaut und dafür die steuerliche Belastung umweltschädigenden Verbrauchs erhöht wird.

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Günter Rexrodt
Im Sommer 1995 legt Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt in den "Kernpunkten einer ökologisch verpflichteten Sozialen Marktwirtschaft" dar, dass er "zu gegebener Zeit einen Vorschlag für einen nationalen Alleingang vorlegen" werde, wenn die internationalen Anstrengungen zur Einführung einer Co2-/Energiesteuer nicht fruchten sollten.

Am 15.08.1995 legt Rexrodt dann als Konsequenz daraus ein "Konzept für eine CO2-/Energiesteuer und eine ökologische Weiterentwicklung des Steuersystems" vor. "Ein nationaler Alleingang könnte geeignet sein, um unseren Partnern (...) eindeutige Signale zu geben (...) und zum Umdenken zu zwingen. Falls die Anstrengungen auf EU-Ebene in absehbarer Zeit zu keinem Erfolg führen, wird ein nationaler Alleingang vorgeschlagen."

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SPD allgemein
Die SPD-geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, dass die Sozialabgaben gesenkt werden. Die Entlastung der Arbeit durch Verringerung der gesetzlichen Lohnnebenkosten ist ein Eckpfeiler unserer Politik für neue Arbeitsplätze.
Zum einen werden wir Strukturreformen durchführen, um die Zielgenauigkeit und Wirtschaftlichkeit der sozialen Sicherungssysteme zu verbessern.
Zum anderen werden wir die Abgabenbelastung durch eine ökologische Steuerreform verringern.
SPD-Wahlprogramm 1998

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Interview mit Bundeskanzler Schröder zur Diskussion um die Ökosteuer - BPA-Mitschrift
Interview geführt von Gabi Bauer

Bauer: Wie Tony Blair - wäre das auch ihre Linie? 
Schröder: Das ist notwendig. Wir haben uns darauf verständigt, Arbeit in Deutschland billiger zu machen, weil wir Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen. Und um die staatlichen Aufgaben in Bildung, Wissenschaft, in der Entwicklung von Infrastruktur, in der inneren Sicherheit zu erfüllen, haben wir gesagt, da müssen wir, wenn wir Arbeit billiger machen wollen, den Verbrauch von Ressourcen - speziell Energie - stärker belasten. Das Geld, das wir dadurch erhalten, geht sofort in die Förderung von Arbeit, weil wir damit die Beiträge in den Rentenkassen senken. Das ist der Hintergrund. Dieses Prinzip ist richtig, es hat Erfolg, wie wir an den Arbeitsmarktzahlen sehen und deshalb kann es nicht aufgegeben werden. 
Bauer: Nun haben Sie heute im Bundestag gesagt: "Wir bleiben bei der Ökosteuer." Aber Sie könnten sich vorstellen, in nächster Zeit auf andere Weise einen sozialen Ausgleich für bestimmte Gruppen zu schaffen. Was erwägen Sie konkret? 
Schröder: Keine Frage, mich bedrückt insbesondere der Heizölpreis. Dazu muss man wissen, dass dabei insgesamt in den letzten Jahren, die wir zu verantworten haben, vier Pfennig an Steuern draufgelegt worden sind. Der Rest ist verursacht durch den Rohölpreis und durch die Mineralölkonzerne und nicht etwa durch die Bundesregierung. Gleichwohl, ich denke zum Beispiel an die Erhöhung des Wohngeldes ab 2001. 
Bauer: Die ist ja ohnehin vorgesehen, nicht wegen der hohen Ölpreise. 
Schröder: Was heißt ohnehin vorgesehen? Es ist ja eine soziale Flankierung dessen, was wir schon einige Zeit zu befürchten haben. Deshalb kann man das nicht einfach abbuchen. 
Bauer: Den Transportunternehmen, gestehen Sie denen auch das Recht auf einen sozialen Ausgleich zu? 
Schröder: Es hat jetzt überhaupt keinen Sinn, dass alle Gruppen, ich erwähne zum Beispiel die Bauern, kommen und sich lautstark melden. Wir haben denen gerade den Diesel verbilligt oder sind dabei das zu tun. Ich verstehe eine Verbandsführung der Bauern überhaupt nicht, die jetzt so tut, als gäbe es das nicht. Mein Eindruck ist, dass man sich in der Verbandsführung des Bauernverbandes instrumentalisieren läßt von der Bundestagsopposition, die ihr Geschrei nur deshalb anstrengt, weil sie aus der selbst verursachten politischen Defensive, weil sie aus dem Spendensumpf hofft herauszukommen, ohne Rücksicht, was gesamtwirtschaftlich nötig ist. 
Bauer: ... Die Abgeordneten von Rot-Grün, die haben Sie, beziehungsweise die Regierung gerade aufgefordert, doch noch die sogenannte Pendlerpauschale in eine Entfernungspauschale... 
Schröder: Ich rede jetzt nicht über Einzelheiten. Ich verstehe ihr Erkenntnisinteresse. Es ist im Übrigen auch so, dass die Ärmsten der Armen, also die, die von Sozialhilfe leben müssen, dies bei der Sozialhilfe berücksichtigt bekommen. Also, es gibt bereits eine Reihe sozialer Flankierungen. Man wird auch sehen, wie sich der Preis entwickelt, ob man noch etwas tun kann. Und ich bin dann gern bereit, ein weiteres Interview bei Ihnen zu machen, um Ihnen die Ergebnisse zu sagen. 
Bauer: ... Warum wehrt sich die Regierung gegen eine Entfernungspauschale? 
Schröder: Das ist eine Frage des Preises und der Kosten, die das verursacht. Die Vorschläge, die bisher gekommen sind, würden dazu führen, dass die Pendler, die keine Chance haben in einem Flächenstaat, nehmen Sie Niedersachsen oder auch Bayern, nehmen Sie den Osten Deutschlands, die mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen, weil es Angebote öffentlicher Verkehrsmittel überhaupt nicht gibt, dass die schlechter dabei weggkämen. Das kann ich nicht hinnehmen und das will ich nicht hinnehmen und deswegen muss an dieser Stelle neu nachgedacht werden. Jedenfalls würden die bisherigen Vorschläge die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Flächenländer treffen. Das ist nicht zu verantworten. 
Bauer: Heute im Bundestag hat Ihnen der Fraktionschef der CDU, Merz, eine Wette angeboten; eine Kiste Cohiba-Zigarren darauf, dass Sie die nächste Stufe der Ökosteuerreform im Winter doch noch aussetzen. Sie haben sich bis jetzt dazu noch nicht geäußert. Schlagen Sie ein? 
Schröder: Schauen Sie, solche Kinkerlitzchen sind keine ernsthafte Politik. Dafür habe ich nun wirklich keine Kommentare übrig. 
13. September 2000, ARD/Tagesthemen

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Sigmar Gabriel
"Auf jeden Fall mit Subventionsabbau. Da können wir problemlos rund zehn Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Bei der indirekten Förderung der Atomkraft ist einiges zu holen: Die Entsorgungskosten etwa müssen stärker von den Verursachern getragen werden. Auch die Absetzbarkeit von Spritkosten bei Dienstwagen ist das Gegenteil von ökologisch, weil es zum Kauf von Spritschluckern animiert."
Interview im Handelsblatt, 14.06.2010

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Die Linke allgemein
"Entscheidend ist, dass der ökologische Fußabdruck eines jeden im global zulässigen Rahmen bleibt, also nicht mehr als etwa eine Tonne Kohlendioxid pro Jahr verursacht. Wie er entsteht, ist der individuellen Freiheit überlassen, aber nicht allein individuelle Aufgabe. Es kommt darauf an, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass ein ressourcenleichtes Leben für alle attraktiv wird. (...) Entscheidend wird die Verbindung ökologischer Steuerung mit mehr soziale Gerechtigkeit und mit einer Ausweitung persönlicher Entfalungsmöglichkeiten sein. Wenn zur ökologischen Steuerung der Verbrauch von Umweltressourcen verteuert wird, etwa durch eine Besteuerung von CO2, müssen die Ärmeren von den entstehenden Einnahmen überproportional profitieren, sei es durch direkte Zahlungen oder durch den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen." 
Grundsatzprogramm 2011, S. 61

"DIE LINKE tritt für ökologische Steuern mit einer wirksamen Lenkungsfunktion in Richtung Senkung des Ressourcenverbrauchs ein. Diese Steuern müssen bei der Produktion statt beim Endverbraucher ansetzen."
Grundsatzprogramm 2011, S. 41

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DGB

Beschluss des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB):
"Die Einführung von Ökosteuern im Jahr 1999 war ein wichtiger Schritt, mit Steuern den ökologischen Umbau voranzubringen. Die Einführung bzw. schrittweise Umgestaltung und Erhöhung von Energiesteuern ist dabei ein wichtiges Instrument zur Senkung der CO2 Emissionen. Aus Sicht des DGB ist es an der Zeit, eine an sozialen und ArbeitnehmerInnenrechten orientierte Weiterentwicklung der Ökosteuer anzugehen und ökologisch problematische Steuertatbestände einer Prüfung zu unterziehen."
19. Bundeskongress, 15.-20.05.2010

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Deutscher Bundesjugendring (DBJR)
Beschluss des Deutschen Bundesjugendring (DBJR):
"Eine Energiesteuer auf alle nicht erneuerbaren Energieträger - einschließlich Uran - kann den ökolo-gischen Umbau der Energiegewinnung vorantreiben. Die weitere Subvention für fossile und atomare Energiequellen und -anlagen ist überholt. In diesem Sinne kann die Ökosteuer weiterentwickelt werden."
„Generationengerechte Energiepolitik", 19.02.2010

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Die Klima-Allianz
"Wir rufen die Bundesregierung dazu auf, ein neues Klimaschutzprogramm vorzulegen, das folgende zentralen Punkte enthalten sollte:(...)
6. Nutzung finanzpolitischer Anreize für die Klimapolitik durch
• die Besteuerung von Ressourcen und gleichzeitig eine sozial ausgewogene Senkung von Steu-ern und Abgaben auf den Faktor Arbeit;
• den konsequenten Abbau klimaschädlicher Subventionen;
• die Versteigerung der Emissionsrechte
Positionspapier

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Evangelische Kirche in Deutschland (EKD)
"Darüber hinaus spricht viel für ein Umsteuern zu einer stärker an ökologischen Zielen ausgerichteten Steuerpolitik. In ein entsprechendes Konzept müssten dann aber möglicherweise weitere spezielle Verbrauchsteuern wie z.B. eine Flugbenzin- oder Flugticketabgabe und die unter dem Aspekt des Klimaschutzes eingeführte Reform der Kfz-Steuer, die nicht allein auf den Hubraum als Bemessungsgrundlage, sondern auf den Schadstoffausstoß abstellt, einbezogen werden.(...)

Außerdem müssten Ausnahmen für Großverbraucher kritisch geprüft werden, um durch eine Stär-kung des Äquivalenz- bzw. Verursacherprinzips entsprechende Anreize für Anbieter und Verbraucher zu setzen."
EKD Texte 106: Transparenz und Gerechtigkeit; Aufgaben und Grenzen des Staates bei der Besteuerung

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Joachim Gauck, Bundespräsident
"Dringlich ist es, einen verlässlichen politischen Rahmen zu setzen und zwar so, dass Schädliches vermieden und Gewünschtes erreicht wird. Marktwirtschaftliche, wachstumsfreundliche Umweltpolitik heißt für mich, dass Kosten für Umweltbelastungen und Umweltrisiken den Verursachern in Rechung gestellt werden und nicht den Steuerzahlern. Und dass umweltfreundliche Produktion sich für Unternehmen im Wettbewerb auszahlt. (...) Wir können nicht einfach sagen, na gut, dann lassen wir halt anschreiben und belasten dann mit den Kosten (...) die Generation unsere Enkelkinder.
Die Menschheit, das menschliche Leben, jedes Leben kann sich auf dieser Erde nur im Einklang mit der Natur entfalten, nicht gegen sie. Sonst zerstört es sich selbst. Langfristig ist deshalb auch ökonomisch nur sinnvoll, was ökologisch vernünftig ist. (...) All diese Innovationen und Investitionen werden neue Arbeitsplätze schaffen, sie werden unsere Umwelt und unsere Gesellschaft zukunftsfähiger und auch unabhängiger von fossilen Rohstoffen machen. Denn nichts ist günstiger als der Rohstoff, den man einspart - nichts billiger als die Energie, die man nicht braucht. Recycling, Wasseraufbereitung, Antriebstechnologien - auch in all dem sind deutsche Unternehmen weltweit führend. Unser Land wird wie kaum ein anderes auch wirtschaftlich davon profitieren, wenn es sich selbst an der Spitze des nachhaltigen Fortschritts bringt."
Rede zur Eröffnung der Woche der Umwelt 2012

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Horst Köhler, ehemaliger Bundespräsident
Bundespräsident Horst Köhler hat sich für Steuern auf Flugbenzin und insgesamt mehr "Kostenwahrheit" im Transportsektor ausgesprochen. Kostenwahrheit führe zu umweltfreundlicheren Lösungen, sagte Köhler auf dem Weltverkehrsforum in Leipzig. Sie würde zudem die Binnenschifffahrt und den Schienenverkehr attraktiver machen. Bundespräsident Horst Koehler appellierte auf dem Weltverkehrsforum in Leipzig an die Europäische Union, sich für einen fairen Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Verkehrsträgern einzusetzen. Köhler appellierte zugleich an die Europäische Union, sich für einen fairen Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Verkehrsträgern einzusetzen. Der Bundespräsident betonte, im Gegensatz zur Stromsteuer, die die Bahn bezahlen müsse, sei Kerosin bislang ebenso wie Schiffstreibstoff von der Steuer befreit. "Wäre es im Sinne der Gleichbehandlung der Verkehrsträger nicht gerecht, die Aussetzung der Energiesteuer für Kerosin und Schiffstreibstoff zu beenden?", fragte er. Er wisse, dass dies schwierige Verhandlungen bedeute. Dennoch sollte das Thema möglichst international angepackt werden. Köhler verwies darauf, dass der Flugverkehr insbesondere in Asien und Südamerika Expertenschätzungen zufolge rasant zunehmen wird. Wenn dieser Anstieg mit einer entsprechenden Zunahme der Umweltbelastung einhergehe, "dann muss uns allen nicht nur schwindlig werden, sondern angst und bange". Schon heute würden gut 13 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen durch Verkehr verursacht. "Das kann und darf nicht einfach so weitergehen", erklärte er. Nötig sei daher nicht ein bloßes Mehr an Mobilität, sondern bessere und klügere Mobilität. Köhler erklärte, ein durch Kostenwahrheit befeuerter Wettbewerb sei nicht bequem, er biete aber auch und gerade für Deutschland und Europa große Chancen. So könnten damit Innovationen wie besonders leichte Container für die Luftfahrt, hybride Antriebssysteme auch für Lastwagen und stauvermeidende Leitsysteme gefördert werden. Auch mit Blick auf vergleichsweise billige Flüge erklärte er, wer Menschen oder Waren befördere, zahle heute Treibstoff, Personal und Verkehrsträger.
"Er zahlt aber wenig bis gar nichts für Luftverschmutzung, Lärmbelästigung, Gesundheitskosten, Umwelt- und Klimaschäden."
Rede auf dem Verkehrsforum in Leipzig, 26.05.2010

„Wir müssen jetzt den Paradigmenwechsel hin zu einer Wirtschaftsweise einleiten, die unser Planet verkraftet und die letztlich auch mehr Sinn stiftet. Die Nation, die sich am schnellsten, am intelligentesten auf diese Situation einstellt, wird Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen. Auch auf die Gefahr hin, mich jetzt mit vielen anzulegen: Wir sollten zum Beispiel darüber nachdenken, ob der Preis von Benzin nicht tendenziell höher als tendenziell niedriger sein sollte. Das Preissignal ist immer noch das stärkste Signal, damit Menschen ihr Verhalten ändern."
Interview im Focus, 22.03.2010

Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung (BfLR)
"Entgegen der weit verbreiteten Ansicht unterscheiden sich die Fahrleistungen regional nur wenig... Von einer stärkeren Betroffenheit ländlicher Gebiete durch die Belastungswirkungen einer Mineralölsteuererhöhung kann nicht die Rede sein." Mitteilungen und Informationen der BfLR 2/97

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Ifo-Institut
"Ifo-Gutachten: Höherer Spritpreis kann CO2 aus dem Verkehr verringern. Ein deutlich höherer Benzinpreis kann ... den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) drastisch verringern. ... Durch eine stufenweise Erhöhung des Benzinpreises auf drei Mark bis zum Jahr 2005 wird das Wirtschaftswachstum und der Arbeitsmarkt nicht nennenswert zusätzlich belastet." dpa, 15.12.1997

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Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts
SZ. Wie beurteilen Sie die Steuerreform? 

Sinn: Sie wurde ja jetzt ein bißchen nachgebessert, und dadurch sind die schlimmsten Verwerfungen vermieden worden. Aber sie ist noch nicht mutig genug. Man hätte die Steuersätze drastischer senken und dann auch bei den Bemessungsgrundlagen mutiger voranschreiten können. Man hätte im übrigen auch noch alternative Steuerquellen erschließen können, um mögliche Defizite bei der Einkommensteuer abzudecken. Ich denke hier an eine geringfügige Erhöhung der Mehrwertsteuer. 
SZ: Und was halten Sie von der Ökosteuer? 
Sinn: Für sich genommen ist sie eine vernünftige Sache: Man geht endlich dazu über, statt das Gute, das Menschen tun, zu besteuern, nämlich das Arbeiten, das Böse zu besteuern, nämlich das Verschmutzen der Umwelt. Wenn aufgrund der Ökosteuer eine Restrukturierung des Produktionsprozesses in Richtung auf saubere Produktion stattfindet, kann ich das nur begrüßen. Ob die Steuerreform im Einzelfall richtig austariert ist, steht auf einem anderen Blatt. Ich weiß z. B. nicht, wieso man die Steuer kappt, wenn Unternehmen besonders stark belastet würden. Man muß doch hinnehmen, daß bestimmte Branchen durch eine Ökosteuer, stärker belastet werden. Das ist ja der Sinn und Zweck einer solchen Steuer. Um den Übergang erträglich zu machen, sollte man statt der Ausnahmen einen niedrigeren Steuersatz wählen. Interview: Antonie Bauer 
SZ vom 15.02.1999

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Andreas Troge, ehemaliger Chef des Umweltbundesamtes (bis 2010)
Nicht nur das CDU-Mitglied Klaus Töpfer plädiert für die Beibehaltung der Ökosteuer, sondern auch das CDU-Mitglied Andreas Troge, (ehemaliger) Chef des Umweltbundesamtes. Troge: "Durch die Ökosteuer sind die Leute schon etwas bewusster beim Spritverbrauch geworden." CDU-Mitglied, (ehemaliger) Chef des Umweltbundesamtes

Jochen Flasbarth, Chef des Umweltbundesamtes (seit 2010)
„In Zeiten der Rekordverschuldung müssen alle Subventionen auf den Prüfstand. Der Abbau sollte allerdings nicht nach dem Rasenmäherprinzip erfolgen, sondern gezielt bei umweltschädlichen Subventionen ansetzen"
(...)
„In der Krise besteht die einmalige Chance zum ehrlichen Kassensturz. Umweltschädliche Subventionen belasten den Haushalt zweimal: Heute durch Mehrausgaben und Mindereinnahmen des Staates und morgen durch erhöhte Kosten für die Beseitigung von Schäden an Umwelt und Gesundheit."

Ferdinand Piech (VW)
"Bei uns kommt demnächst das 3-Liter-Auto und dann das 2-Liter-Auto und danach das 1-Liter-Auto." 

Frage: "Wann kommt denn das 3-Liter-Auto?" 
Piech: "Vor dem Jahr 2000." Interview im Stern, 26.02.98

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Willi Verhuven, Alltours
„Der Einstieg in eine wie auch immer umschriebene Besteuerung von Flugbenzin ist längst überfällig."
„Es kann nicht sein, dass durch Billigfliegerei und Tickets für 9,90 Euro die Umwelt verpestet wird"
Bild, 15.07.2010
Reiseveranstalter hat mit Ökoaufschlag auf Flugreisen keine Probleme: "Ich habe etwas gegen Null-Euro-Tickets in der Flugbranche, denn diese sind schlecht für die Umwelt."
Berliner Zeitung, 06.03.2008

Michael Schumacher, Formel-1-Weltmeister
"Derjenige, der die Umwelt belastet, sollte auch mehr dafür bezahlen. ... Höhere Steuern für Benzin und Diesel sind richtig, wenn im Gegenzug die Kraftfahrzeugsteuer sinkt oder wegfällt. Das ist eine logische Denke, die ich auch habe." dpa 24.1.1998

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Wolfgang Mocker (*1954), deutscher Satiriker und Aphoristiker
"Die Rente ist durch die Ökosteuer nur dann gesichert, wenn die Natur weiterhin durch hohen Energieverbrauch ruiniert wird. Also entweder bekommen wir später eine halbwegs ausreichende Rente und kriegen in der ramponierten Umwelt keine Luft mehr, oder wir werden Rentner sein inmitten blühender Landschaften und gehen an einer kärglichen Rente ein."

Joseph Rovan, französischer Historiker
"Dem deutschen Volk wird einmal die Begeisterung, mit der es unter dem Druck bisweilen verschrobener Avantgarde-Gruppen zum Kreuzzug für die Rettung der Erde aufgebrochen ist, als einer der wichtigsten Beiträge angerechnet werden, die es zum Wohl der ganzen Menschheit erbracht hat."
Zitiert nach Berliner Zeitung vom 12.09.97

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Nicolas Sarkozy, französischer Präsident
"Bei der Klimasteuer gibt es diejenigen, die darüber reden, und diejenigen, die handeln"
September 2009

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